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• Wolters Kluwer

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

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  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

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• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

  Auszug aus BSG, 20.02.2023 - B 7 AS 85/22 BH

  Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. April 2022 - L 10 AS 36/21 KL und L 10 AS 37/21 KL - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

  Soweit der Kläger ferner rügt, das LSG habe die Verfahren L 10 AS 36/21 KL und L 10 AS 37/21 KL ohne Beschluss über die Verbindung der Verfahren gemeinsam verhandelt, ist nicht ersichtlich, inwieweit das Berufungsurteil auf dem - behaupteten - Verfahrensfehler beruhen könnte.

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 36/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

  Auszug aus BSG, 20.02.2023 - B 7 AS 85/22 BH

  Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. April 2022 - L 10 AS 36/21 KL und L 10 AS 37/21 KL - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

  Soweit der Kläger ferner rügt, das LSG habe die Verfahren L 10 AS 36/21 KL und L 10 AS 37/21 KL ohne Beschluss über die Verbindung der Verfahren gemeinsam verhandelt, ist nicht ersichtlich, inwieweit das Berufungsurteil auf dem - behaupteten - Verfahrensfehler beruhen könnte.

• BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Auszug aus BSG, 20.02.2023 - B 7 AS 85/22 BH

  Entgegen der Ansicht des Klägers scheidet zudem eine Überprüfung der vom LSG getroffenen Entscheidungen, dem Kläger Kosten wegen rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung in Höhe von 225 Euro aufzuerlegen, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aus ( BSG vom 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B - SozR 4-1500 § 192 Nr. 1 RdNr 14) .

 
• BSG, 03.01.2022 - B 1 KR 45/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 20.02.2023 - B 7 AS 85/22 BH

  Soweit er im Vorfeld der mündlichen Verhandlung sowohl gegenüber dem LSG (Schreiben vom 14.3.2022) als auch gegenüber dem Beklagten (Schreiben vom 11.4.2022) die Übernahme von Fahrtkosten für den Termin beantragt hat, den das LSG abgelehnt hat, weil die Verfahren "keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweisen und der Kläger seine Bedürftigkeit auch nicht nachgewiesen hat" (Beschluss vom 14.4.2022) , hat er gleichwohl an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, weshalb für eine Gehörsverletzung insoweit nichts ersichtlich ist (vgl hierzu zuletzt BSG vom 3.1.2022 - B 1 KR 45/21 B - RdNr 7 mwN) .
• BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 134/18 B

  Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BSG, 20.02.2023 - B 7 AS 85/22 BH

  Soweit der Kläger - unter Bezugnahme auf die Ablehnung der Fahrtkostenübernahme - sodann ausgeführt hat, für ihn stelle sich die Frage der Befangenheit des Gerichts (Schreiben vom 22.4.2022) , liegt hierin vor dem Hintergrund seiner sonstigen schriftlichen Ausführungen und seiner zahlreichen ausdrücklich gestellten Anträge kein vom LSG verfahrensfehlerhaft übergangenes Befangenheitsgesuch (vgl hierzu nur BSG vom 3.9.2019 - B 14 AS 134/18 B) .
• BSG, 04.03.2021 - B 14 AS 380/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unzulässige …

  Auszug aus BSG, 20.02.2023 - B 7 AS 85/22 BH

  Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der Entscheidungen der Vorinstanz, die (weiteren) Wiederaufnahmeklagen im Hinblick auf die rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren L 10 AS 4/16 und L 10 AS 433/16 (vgl hierzu die Urteile des LSG vom 22.8.2017 und - die erste Wiederaufnahmeklage verwerfend - vom 10.6.2020 - L 8 AS 163/20 KL - und vom 24.9.2020 - L 8 AS 176/20 KL - sowie jeweils nachfolgend BSG vom 9.1.2018 - B 14 AS 361/17 B, B 14 AS 363/17 B - und BSG vom 29.9.2020 - B 14 AS 271/20 B - sowie vom 4.3.2021 - B 14 AS 380/20 B) seien unzulässig, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.
• BSG, 09.01.2018 - B 14 AS 361/17 B

  Auszug aus BSG, 20.02.2023 - B 7 AS 85/22 BH

  Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der Entscheidungen der Vorinstanz, die (weiteren) Wiederaufnahmeklagen im Hinblick auf die rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren L 10 AS 4/16 und L 10 AS 433/16 (vgl hierzu die Urteile des LSG vom 22.8.2017 und - die erste Wiederaufnahmeklage verwerfend - vom 10.6.2020 - L 8 AS 163/20 KL - und vom 24.9.2020 - L 8 AS 176/20 KL - sowie jeweils nachfolgend BSG vom 9.1.2018 - B 14 AS 361/17 B, B 14 AS 363/17 B - und BSG vom 29.9.2020 - B 14 AS 271/20 B - sowie vom 4.3.2021 - B 14 AS 380/20 B) seien unzulässig, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.